Volltextveröffentlichungen (3)

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• bussgeldsiegen.de

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Versammlungsteilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Versammlungsfreiheit 482 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Ordnungswidrigkeiten 116

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Für verfassungsgemäß erachten die Norm: Gerhardt in: Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl., § 28a Rn. 5, Johann/Gabriel in: BeckOK InfSchR, IfSG § 28a Rn. 1, die Rechtsprechung hat sich in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bisher meist nicht abschließend festgelegt, sieht aber jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG gegeben (…vgl. OVG NRW, 16.09.2021, 13 B 1489/21.NE, juris Rn. 8; VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 34; BayVGH, 10.08.2021, 25 NE 21.2066, juris Rn 58;… OVG Weimar, 26.03.2021, 3 EN 180/21, juris Rn. 61)).

  Verfehlt ist es dagegen, wenn die konkreten Freiheitseinschränkungen gegen abstrakte Grundrechtspositionen wie Leben und Gesundheit abgewogen werden und argumentiert wird, dass wegen der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter das Interesse des Einzelnen, nicht von den konkreten Grundrechtseinschränkungen betroffen zu sein, zurückstehen müsse (…so aber z. B. VG Weimar, 20.04.2021, 8 E 416/21 We, juris Rn. 43; VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 56-59 und 73).

  b) Mit der Maskenpflicht ist auch ein Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das nicht subsidiär gegenüber Spezialgrundrechten wie der Versammlungsfreiheit ist (…Sachs/Rixen GG Art. 2 Rn. 138), gegeben, da auch die eigenverantwortliche Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von diesem Grundrecht geschützt wird (VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 76; vgl. BVerfG NJW 1991, 1477).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  kk) In dem für die verfassungsgerichtliche Ausformung des Versammlungsrechts zentralen Beschluss vom 14.05.1985 (BVerfGE 69, 315; "Brokdorf-Beschluss") hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes habe.

  Die Versammlungsfreiheit fungiere (somit) für das repräsentative System als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache (BVerfGE 69, 315, juris Rn. 66).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  jj) Es ergibt sich danach hinsichtlich des Nutzens der Masken folgendes Fazit: Selbst wenn der Verordnungsgeber sich ausschließlich auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts gestützt hätte - womit er allerdings den Anforderungen an den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nach dem auch hier anzulegenden Maßstab der Vertretbarkeitskontrolle (BVerfGE 50, 290, juris Rn. 213) nicht genügt hätte, da er die ihm verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen hat (…vgl. AG Weimar, 15.03.2021, 583 Js 200030/21, juris Rn. 39-43) - hätte er auch unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums von nichts anderem ausgehen dürfen, als dass die Wirksamkeit unbewiesen und wenn sie doch bestehen sollte, dann allenfalls gering ist, im Freien noch einmal wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen.

 
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, 2 BvR 1333/17, juris Rn. 111 m. w. N.).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Das Gericht folgt insoweit der Auffassung, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden für einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht Voraussetzung sind, sondern auch leichte Einwirkungen auf den Körper ohne feststellbare negative Folgen für die Gesundheit ("Bagatelleingriffe") ausreichen (…Sachs/Rixen, GG Art. 2 Rn. 163;… vgl. Maunz/Dürig/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 61: Eingriff bejahend für die Konfrontation mit Tabakqualm; a. A. (Bagatellvorbehalt) BVerwGE 54, 211 (223)).
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  b) Mit der Maskenpflicht ist auch ein Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das nicht subsidiär gegenüber Spezialgrundrechten wie der Versammlungsfreiheit ist (…Sachs/Rixen GG Art. 2 Rn. 138), gegeben, da auch die eigenverantwortliche Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von diesem Grundrecht geschützt wird (…VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 76; vgl. BVerfG NJW 1991, 1477).
• AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20

  Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Bei der Maskenpflicht bei Versammlungen handelt es sich - im besonderen Maße, soweit Demonstrationen gegen die Corona-Politik betroffen sind - nicht um eine Maßnahme von geringer Eingriffsintensität mit einem "den eigentlichen Kernbereich der Versammlungsfreiheit kaum tangierenden Charakter" (so aber SächsOVG, 09.08.2021, 3 B 254/21, juris Rn. 40, anders AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021, 2 Cs 12 Js 47757/20, juris Rn. 72f).
• OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

  Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Danach ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hier schon allein deshalb zu bejahen, weil die Maske zu einem erhöhten Atemwiderstand führt, eine teilweise Rückatmung der Ausatemluft erfolgt und insoweit die ungehinderte Atmung beeinträchtigt wird (…a. A. BayVGH, 22.06.2021, 25 NE 21.1621, juris Rn. 46; BayVGH 28.07.2021;… 25 NE 21.1962, juris Rn. 45-48; OVG Hamburg, 15.01.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 64-66: SächsOVG, 15.10.2021, 3 B 355/21, juris Rn. 46. In diesen Entscheidungen werden - ohne die Gegenauffassung zu erwähnen - gesundheitliche Beeinträchtigungen als notwendige Voraussetzung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angesehen und ihr Vorliegen verneint).
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Dieser Satz stand bei den FAQ unter "Was ist beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("OP-Maske") in der Öffentlichkeit zu beachten?" mindestens bis April 2021 unverändert (vgl. OLG Karlsruhe, 11.06.2021, 2 Rb 35 Ss 94/21, juris Rn. 45), wurde aber inzwischen ersatzlos gestrichen (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html), wobei die Vermutung, dass das RKI nach über einem Jahr die Berufung auf "erste wissenschaftliche Hinweise" als ungenügend empfand und der Satz deshalb gestrichen wurde, sicher naheliegt.
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler

  Auszug aus AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Danach ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hier schon allein deshalb zu bejahen, weil die Maske zu einem erhöhten Atemwiderstand führt, eine teilweise Rückatmung der Ausatemluft erfolgt und insoweit die ungehinderte Atmung beeinträchtigt wird (…a. A. BayVGH, 22.06.2021, 25 NE 21.1621, juris Rn. 46; BayVGH 28.07.2021; 25 NE 21.1962, juris Rn. 45-48;… OVG Hamburg, 15.01.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 64-66: SächsOVG, 15.10.2021, 3 B 355/21, juris Rn. 46. In diesen Entscheidungen werden - ohne die Gegenauffassung zu erwähnen - gesundheitliche Beeinträchtigungen als notwendige Voraussetzung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angesehen und ihr Vorliegen verneint).
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21

  Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066

  Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
• AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

  Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20

  Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301

  Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten
• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
• VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler
• LG Frankfurt/Main, 06.04.2021 - 26 Qs 2/21

  Masken-Attest als Gesundheitszeugnis
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
• VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

  Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21

  Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• VG Düsseldorf, 24.08.2021 - 29 L 1693/21

  Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 3 S 35.21

  Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten …

• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …

  Insofern nimmt er, der Antragsteller, auf den Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 - VerfGH 110/20 - und auf das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Oktober 2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - Bezug.

  Aufgrund des Vorstehenden wird die im Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Dezember 2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - vertretene Auffassung nicht geteilt.

• VG Hamburg, 28.01.2022 - 9 E 356/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aufgrund befürchteter Verstöße gegen die …

  (…Urt. v. 5.8.2021, 2 Cs 12 Js 47757/20, juris) und Weimar (Urt. v. 11.10.2021, 6 OWi 340 Js 201252/21 juris) behauptet, durch den geplanten Aufzug entstehe kein erhöhtes Risiko der Infektion mit COVID-19, das sich durch ein Verbot des Aufzuges vermindern lasse, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.